Worum geht es beim Stromgesetz?
Ziel des Gesetzes ist es, die Stromversorgung in der Schweiz zu sichern. Mit der vom Volk bereits beschlossenen Abkehr von Atomkraft und von ausländischem Öl und Gas steigt der Strombedarf, etwa für Elektroautos und Wärmepumpen. Das Gesetz erlaubt einen raschen und deutlichen Ausbau von Erneuerbaren wie Solar-, Wasser- und Windenergie. Gewisse Anlagen sollen in der freien Natur entstehen. Für grössere Immobilien-Neubauten sieht das Gesetz eine Solarpflicht vor. Einzelne Naturschützer haben das Referendum ergriffen.
Argumente für das Stromgesetz?
Die befürwortenden Komitees wollen unabhängig werden vom unzuverlässigen Import fossiler Energieträger aus fragwürdigen Staaten. Um das Netto-Null-CO2-Ziel bis 2050 zu erreichen, müsse die Schweiz die Erneuerbaren jetzt ausbauen.
Argumente gegen das Stromgesetz?
Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass durch neue Energieanlagen die Landschaft verschandelt wird und sich die Bevölkerung nicht mehr dagegen wehren kann. Solarpanels sollen auf Gebäuden installiert werden und nicht in der Natur.
Parolenspiegel
Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, WWF, Greenpeace
Nein: SVP, Fondation Franz Weber, Naturkomitee