Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Bern für Palästina – mehrere Personenkontrollen

Die Kundgebungsveranstaltenden ermahnten die Teilnehmenden, keine anderen Fahnen hochzuhalten als die palästinensische. Die Demonstranten sollten auch die Sicherheitsanweisungen der Polizei befolgen und nichts am Zaun befestigen, der den Bundesplatz vom Bundeshaus abgrenzte. Die Kundgebungsteilnehmenden hielten sich grossmehrheitlich an die Anweisungen.

Gegen 16 Uhr löste sich die Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmenden auf dem Berner Bundesplatz allmählich auf. Die Berner Kantonspolizei teilte auf X mit: «Wir haben mehrere Personen kontrolliert, vereinzelt Personen mitgenommen und Wegweisungen ausgesprochen.» Zu möglichen Straftatbeständen seien weitere Abklärungen im Gang.

Bereits im Vorfeld kündigte die Polizei auf X an: «Wir dulden keine antisemitischen, volksverhetzenden oder gewaltverherrlichenden Parolen.» Und: «Wo wir Fahnen oder Transparente mit problematischem Inhalt feststellen, intervenieren wir.» Man nehme die Gegenständen weg und führe Personenkontrollen durch. 

Rednerinnen und Redner betonten, sie bedauerten Gewalt und Opfer an der Zivilbevölkerung auf allen Seiten. Trotzdem machte kaum jemand einen Hehl daraus, dass Israel als Besatzungsmacht der Palästinensergebiete gesehen wird, die letztlich befreit werden müssen.

Umstrittene Slogans 

«Israel Terrorist», skandierten die Kundgebungsteilnehmer ebenso wie den umstrittenen Slogan «from the river to the sea, Palestine will be free» (Vom Fluss bis an Meer, Palästina wird frei sein). Der Slogan wird von israelischer Seite als antisemitisch bezeichnet, da er Israel das Existenzrecht abspreche.

Die Stimmung an der Kundgebung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttätig. Die Polizei war präsent, hielt sich aber mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.

Wo sie Fahnen oder Transparente mit problematischen Inhalten feststellte, intervenierte sie und kontrollierte die betroffenen Personen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Eine Schweigeminute für die Opfer des Konflikts wurde gegen Ende durch Zwischenrufe kurz unterbrochen.

Demonstranten machen Israel Vorwürfe 

Die Veranstalter verurteilen nach eigenen Angaben die Gewalt, die in den vergangenen Wochen auf allen Seiten Menschenleben gekostet hat. Sie ordnen die Gewalt allerdings in den Kontext einer aus ihrer Sicht «seit 75 Jahren bestehenden militärischen Besatzung, ethnischer Säuberung und einem System der Apartheid» ein. Ein System, das notabene nur durch finanzielle und militärische Unterstützung durch die USA und europäische Staaten erhalten werden könne.

Auch die Schweizer Regierung wird kritisiert, weil sie angekündigt hatte, die finanzielle Unterstützung an palästinensische und israelische NGO auszusetzen. Diese Organisationen leisteten wichtige humanitäre Arbeit, die gerade jetzt unverzichtbar sei.

Bereits dritte Pro-Palästina-Demonstration in Bern 

Zur Demonstration aufgerufen haben insgesamt mehrere Dutzend vorwiegend kleinere Organisationen und Gruppen wie Bern for Palestine, die bereits zuvor Kundgebungen in Bern organisiert hatte. Zu den Unterstützenden der Kundgebung zählen aber auch die Kommunistische Partei, die Partei der Arbeit oder das Migrant Solidarity Network.

Die propalästinensische Seite hat in Bern zuvor bereits zwei Kundgebungen abgehalten. Die Stadt Bern hat die Anlässe bewilligt. Die Frage der Bewilligung werde jeweils im Einzelfall entschieden, sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Die Stadt prüfe dabei unter anderem den Absender und die Routenwünsche, aber auch die Tonalität, mit der zur Kundgebung aufgerufen werde.

(sda/ris)