Der Kredit kommt am 4. Juli ins Parlament. Der Stadtrat kann in eigener Kompetenz über Kredite bis sieben Millionen Franken entscheiden. Er werde aber den Antrag stellen, das Geschäft gemäss Geschäftsordnung freiwillig dem Volk vorzulegen, sagte SVP-Fraktionssprecher Alexander Feuz am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Werde dies abgelehnt, sei die SVP bereit, die Ergreifung des fakultativen Referendums zu prüfen. Mit an Bord ist Simone Machado von der Grün-Alternativen Partei, wie diese auf Anfrage bestätigte.
Berner Bewerbung sei «ein Sturm im Wasserglas»
Der Gemeinderat hatte am Donnerstag bekanntgeben, Bern wolle sich zusammen mit Biel und mit Unterstützung des Kantons für die Durchführung des ESC 2025 bewerben. Er soll in der Festhalle auf dem Bernexpo-Gelände über die Bühne gehen, die zurzeit gebaut wird.
Im Rennen sind auch Zürich, Basel und Genf. Die Europäische Rundfunkunion EBU und die SRG wollen ihren Entscheid Ende August bekanntgeben. Für eine Volksabstimmung reicht es in dieser Zeit nicht.
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Für Feuz ist die Berner Bewerbung «ein Sturm im Wasserglas». Ein ESC in Bern sei völlig unrealistisch, Zürich und Genf seien weitaus geeignetere Standorte. «Fast alle Eingeweihten wissen das.»
In Bern könne der Grossanlass schon nur wegen der BEA auf dem Messegelände und wegen der Frauen-Fussballeuropameisterschaft 2025 nicht durchgeführt werden. Sowieso passe der Anlass schlecht zu den klimapolitischen Zielen der rotgrünen Regierung und zur klammen Stadtkasse. Die Stadt verhalte sich widersprüchlich.
Mehrheit der Kommission für Kredit
Im Stadtrat zeichnet sich Zustimmung zum Kredit ab. Die vorberatende Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) unterstützt die Vorlage mit grosser Mehrheit. Sie sieht «eine einzigartige Chance, die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung der Region Bern zu fördern».
Die Stadt geht von einem Gesamtaufwand von 40,5 Millionen Franken aus und will daran selber bis zu sieben Millionen Franken zahlen. Den Löwenanteil machen Sicherheitskosten aus, für welche Bund und Kanton aufkommen sollen.
(sda/dak)