Quelle: Tele M1
Der Kanton bleibe dank der Überschüsse in den vergangenen Jahren finanziell handlungsfähig, teilte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Donnerstag in Solothurn mit. Die Finanzlage des Kantons bleibe jedoch «angespannt».
Der Regierungsrat nannte mehrere Gründe für die Verschlechterung der Finanzlage. Die Kosten für Bildung, Soziales und Gesundheit stiegen weiterhin stark an. Auch sei der Investitionsbedarf hoch. Hinzu kämen neue Staatsbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Kein Gewinn der Nationalbank
Der Regierungsrat erwartet höhere Steuererträge. Er rechnet jedoch nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Budget ist auch kein Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten und Lehrpersonen vorgesehen. Die Verhandlung zwischen den Sozialpartnern steht noch aus.
Um die Staatskasse ins Lot zu bringen, legte der Regierungsrat vor zwei Wochen umstrittene Sparpläne vor. 113 Massnahmen sollen die Kantonsfinanzen um bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr entlasten.
Die konkreten Sparmassnahmen fallen in die Kompetenz des Regierungsrats und des Parlaments. Ideen gibt es viele: So erhofft sich der Regierungsrat 50'000 Franken aus der Versteigerung des Kontrollschilds «SO 1».
Etwas weniger Defizit als erwartet
Für das laufende Jahr erwartet der Regierungsrat mittlerweile einen Fehlbetrag von 90 Millionen Franken – das sind knapp 22 Millionen Franken weniger als zunächst ausgewiesen.
Die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) belastet die Finanzen noch viele Jahre. Pro Jahr muss der Kanton deswegen 27,3 Millionen Franken abschreiben – und das über eine Dauer von 40 Jahren.
Die Nettoverschuldung des Kantons betrug Ende 2023 knapp eine Milliarde Franken. Das Ziel des Regierungsrats ist es, die Pro-Kopf-Verschuldung bis ins Jahr 2030 auf unter 4000 Franken zu drücken.
(sda/dl)
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