Kein Teuerungsausgleich fürs Kantonspersonal, keine Schule für Mode und Gestaltung mehr in Olten und weniger Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger. Das sind nur drei der 117 Sparmassnahmen der Solothurner Regierung. 94 davon kann die Regierung selbst durchziehen, bei 24 darf das Parlament noch mitreden. Hier gehts zum Artikel über die geplanten Massnahmen:
SVP: Keine Boni, Kein Verwaltungsneubau
Rémy Wyssmann, Parteipräsident der Solothurner SVP, stellt sich als erstes die Frage, warum der Kantonsrat die Einsparungen, die in seiner Kompetenz liegen (rund 50 Millionen), nicht schon lange umgesetzt hat. Der Regierungsrat solle das gefälligst sofort tun. Er und die SVP möchten dann im Parlament die «grossen Brocken» angehen. Konkret will Wyssmann den Neubau der Kantonsverwaltung beim Rötihof versenken, Kostenpunkt rund 100 Millionen Franken. Auch der Doppelspurausbau des Bipperlisis bei der Baselstrasse ist der SVP ein Dorn im Auge, Wyssmann schätzt das Sparpotenzial ebenfalls auf 100 Millionen Franken. Und: «Auch auf die Boni in den Chefetagen könnte man verzichten». Stattdessen werde in den unteren Rängen gespart und «das geht gar nicht».
Rémy Wyssmann, Präsident der Solothurner SVP
SP: Sparen bei Bildung und ÖV geht nicht
Angela Petiti, Co-Präsidentin der SP, stören vor allem zwei andere Punkte. «Bildung ist unser grösster Trumpf. Dass man jetzt bei der Volksschule, der Berufsschule und der Weiterbildung dermassen spart, ist sehr kurzsichtig.» Auch die geplante Obergrenze für die Ausgaben im Öffentlichen Verkehr macht der SP sorgen. «Es werden und sollen künftig mehr Personen den ÖV nutzen.» Mit der geplanten Obergrenze von 41,2 Millionen Franken ab 2027 werde das schwierig. Im Grossen und Ganzen sei die Einnahmeseite von der Regierung zu wenig mit einbezogen worden, Stichwort Vermögenssteuer und Aktualisierung der Katasterwerte von Liegenschaften. «Stattdessen wird nun alles über Gebührenerhöhungen gemacht. Das ist aus unserer Sicht unsozial.»
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
Personalverbände: «Schlag ins Gesicht»
Der Staatspersonal-Verbände sehen den Sparplan als «direkten Angriff» auf das Kantonspersonal. Das Massnahmenpaket sei «ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden in Spitälern, Verwaltung, Gerichten und Schulen.» Inakzeptabel sei insbesondere die komplette Streichung des Teuerungsausgleichs für 2025. Sie fordern eine Korrektur der Sparpläne, sonst bleibe der Kanton kein attraktiver Arbeitgeber.
Bauernverband: «Unbegreiflich und unredlich»
In der Mitteilung des Solothurner Bauernverbandes (SOBV) befinden sich mehrere Ausrufezeichen. Insbesondere die Streichung von 10 Plätzen für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, dem Brückenangebot «Startpunkt Wallierhof», sei unbegreiflich. «Die geplante Sparmassnahme verhindert nicht nur die Entwicklung bereits benachteiligter Jugendlichen, nein, sie führt langfristig zu Mehrausgaben bedingt durch weitere Drop-Outs und zusätzliche Gesundheitskosten», so der Verband. Zudem stösst dem SOBV die Erhöhung der Gebühren bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone «sauer auf».
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