Bei der grossangelegten Betriebskontrolle am Dienstag, 4. Juni, waren die Polizei und die Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Migrationsamt und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beteiligt.
Zwei Personen in Imbissbuden ohne Arbeitsbewilligung
Bei den Nagel- und Beautystudios wurden keine Verfehlungen festgestellt. In zwei der kontrollierten Imbisslokale wurde je ein Mann ohne Arbeitsbewilligung angetroffen. Einer davon, aus Turkmenistan stammend, hält sich illegal in der Schweiz auf. Er wurde zur Einleitung fremdenpolizeilicher Massnahmen festgenommen, wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilt.
Es seien weitere solche Kontrollen geplant. Eine Kontrolle im letzten Dezember in der Solothurner Altstadt brachte die Schwarzarbeit in einem Nagelstudio zu Tage, wie dieser Bericht von Tele M1 zeigt:
Regierungsrat will härter gegen Menschenhandel vorgehen
Im April hatte der Solothurner Regierungsrat erklärt, er wolle verstärkt gegen die strukturierte Kriminalität im Kanton vorgehen. Insbesondere der Menschen- und Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei sollen intensiver bekämpft werden. «Polizeiliche Massnahmen alleine reichen dazu nicht aus. Vielmehr ist eine umfassende und von allen betroffenen Stellen auf kommunaler und kantonaler Ebene mitgetragene Gesamtstrategie erforderlich», hiesst es in der Mitteilung.
Grosses Leid und erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Der Menschenhandel verursache nicht nur grosses menschliches Leid, stellte der Regierungsrat fest, sondern auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Die illegal erwirtschafteten Gelder werden in die legale Wirtschaft investiert (Geldwäscherei) und ermöglichen Dienstleistungsangebote zu Dumpingpreisen. «Diese unfaire Konkurrenz wirkt sich in vielerlei Hinsicht nachteilig auf seriöse Betriebe aus, die ihren arbeits-, ausländer-, sozialabgabe- und fiskalrechtlichen Verpflichtungen nachkommen», stellt der Regierungsrat fest.
Die gemeinsame Kontrolle von Polizei und Behörden ist nun ein Schritt in die vom Regierungsrat geforderte Richtung.
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