Der Entscheid für den FDP-Antrag fiel einstimmig aus. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats wird damit beauftragt, die Rolle des Regierungsrats bei der Aufsicht über die Solothurner Spitäler AG (soH) sowie die Verantwortlichkeiten innerhalb der Departemente zu prüfen.
«Der Bericht gehört veröffentlicht und zwar ungeschwärzt», sagte Richard Aschberger (SVP). Melina Aletti (SP) sagte: «Wenn man schon Aktiengesellschaft spielen möchte, muss man es richtig machen.»
Anna Engeler (Grüne) sprach von einem Präzedenzfall, der Auswirkungen auf die ganze Verwaltung habe. Sie hoffe, dass bald Ruhe einkehre. Auch, weil die Spital-Mitarbeitenden die negativen Schlagzeilen und Shitstorms ausbaden müssten.
Braucht es mehr Transparenz?
Regierungsrat Peter Hodel (FDP) sagte, auch für die Regierung sei die Situation unbefriedigend. Sie wolle «rasch Klarheit schaffen». Eine externe Untersuchung laufe bereits und liege bis Ende September vor. Dabei sollen Kaderanstellungen der letzten fünf Jahre personalrechtlich geprüft werden.
Die GPK solle prüfen, ob es zusätzliche Transparenzregeln brauche, sagte Hodel. Dass die GPK Vorgänge um eine ausgelagerte AG prüfen müsse, solle eine Ausnahme bleiben. «Die SoH bleibt eine AG und der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass der CEO seine Arbeit erledigt.» Zudem betonte Hodel, dass die Regierung nie eine Abgangsentschädigung für den CEO beschlossen habe.
Lohnzahlungen stoppen
Die SVP verlangte in ihrem dringlichen Auftrag, die Regierung solle die Zahlungen an den früheren CEO der soH stoppen. Dieser bezieht noch bis im November Lohn. Der Regierungsrat sagte, er habe rechtlich keine Möglichkeit, die Auszahlung von Löhnen in der ausgelagerten AG direkt zu beeinflussen. Der Kantonsrat erklärte den SVP-Antrag mit 66 Nein zu 21 Ja für nicht erheblich.