Solothurn sagt Nein zur Begrenzung der Anzahl Staatsangestellter

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent ab (Nein: 54’649, Ja: 43’876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 54,9 Prozent.

Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Regierungsrats sowie der Mitte- und Links-Parteien. Mit dem Nein wird nun keine Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner nötig. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld gewarnt, die Annahme würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen.

Neben der FDP, aus deren Reihe die Initiative kam, hatte sich auch die SVP für das Anliegen eingesetzt. Mit dem Argument, der «aufgeblähte Staat» solle eingedämmt werden.

Regierungsrat Hodel sieht Vertrauensbeweis

Mit seinem Nein habe das Stimmvolk sein Vertrauen in die Regierung und in die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, liess sich Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) zitieren. «Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist überzeugt davon, dass der Kanton Solothurn bereits heute eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung hat.»

Auch nach dem Nein zur Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner sehe sich der Regierungsrat in der Pflicht, wie versprochen den Personalbestand und die erbrachten Leistungen stets von Neuem zu überprüfen.

Kanton Solothurn liegt unter dem Durchschnitt

Inklusive Gemeindemitarbeitenden gibt es im Kanton Solothurn 24,5 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, wie eine Studie der Universität Luzern zeigt. Dies liege unter dem Schweizer Durchschnitt von 33 Angestellten.

Die wenigsten Staatsangestellten habe der Thurgau mit rund 17, Basel-Stadt liege mit 52 an der Spitze. Solothurns Nachbarkanton Aargau zählt laut der Studie 24,3 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner.

Städte sagten klar Nein

Deutlich war die Ablehnung am Sonntag in den Städten Solothurn (über 65%) und Olten (über 62%). In vielen Gemeinden wurde es sehr knapp, in Hauenstein-Ifenthal gab es sogar ein Patt mit genau gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen. 

Angenommen wurde die Initiative unter anderem in einigen Gemeinden im Niederamt (Däniken, Obergösgen, Eppenberg-Wöschnau, Stüsslingen und Kienberg), im hinteren Thal (Herbetswil, Aedermannsdorf) oder in Feldbrunnen bei Solothurn. 

(mj/sda)