Das Kantonsparlament erklärte den fraktionfraktionsübergreifenden Auftrag mit 77 zu 14 Stimmen für erheblich. Die Umsetzung eines Konzepts zur Verhinderung des Ausweichverkehrs durch die Gemeinden am Jurasüdfuss und im Mittelgäu wird noch für dieses Jahr erwartet, hiess es im Auftrag.
Baudirektorin Sandra Kolly (Mitte) versicherte, das Anliegen sei, diesen Ausweichverkehr in den Griff zu bekommen. «Das Konzept kommt», hielt die Regierungsrätin fest. Es liege als Entwurf vor und werde den Gemeinden bald vorgestellt.
«Der Geduldsfaden ist kein Gummiband»
In der Debatte betonte Johanna Bartholdi (FDP), es brauche zwingend «einige Sofortmassnahmen» wie Lichtsignalanlagen. Die Dörfer, die vom Durchgangsverkehr belästigt würden, könnten nicht länger warten. «Der Geduldsfaden ist kein Gummiband», sagte Bartholdi: «Das Konzept darf nicht zu einem Papiertiger werden.»
Heinz Flück (Grüne) meinte, es brauche auch eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖV. Auch Sprecher der Fraktionen FDP und GLP sprachen sich im Namen der Fraktion für das Konzept aus. Kantonsrätin Sibylle Jeker (SVP) teilte mit, ihre Fraktion sei in dieser Frage gespalten.
Ausbau auf sechs Spuren geplant
Der Regierungsrat schrieb in einer Stellungnahme, das Astra werde die bestehenden Engpässe beseitigen und die A1 zwischen Luterbach und Härkingen voraussichtlich ab dem Jahr 2025 auf sechs Fahrstreifen ausbauen. Diese Massnahme werde den Verkehr auf der A1 in den Spitzenstunden verflüssigen.
Mit den zusätzlichen Fahrstreifen werde es auch nach Unfällen oder Baustellen weniger häufig zu Stau kommen als heute. Damit entfalle ein wichtiger Grund, überhaupt von der Autobahn abzufahren und via Kantons- und Gemeindestrassen auszuweichen.
Ideen sind skizziert
Der Regierungsrat hat bereits einzelne Ideen zur Eindämmung des Ausweichverkehrs skizziert. So könnte bei den Autobahnausfahrten eine Dosierung mittels bestehender oder temporärer Lichtsignalanlagen eingesetzt werden. Dies würde zu Wartezeiten für den Ausweichverkehr führen.
Das Verlassen der Autobahn würde laut Regierungsrat unattraktiver. Das Konzept wird zusammen mit dem Astra, der Kantonspolizei und dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) erarbeitet. Solothurn will auch Rücksprache mit den Nachbarkantonen Bern und Aargau nehmen.
Konzept soll Ende März vorliegen
Beim Ausbau auf sechs Spuren sollten das Tempo-Limit 80 und ein Überholverbot für Lastwagen einen «stetigen Verkehrsfluss» ermöglichen. Für beide Richtungen sollten im Regelfall zwei Spuren offen sein und nur im Notfall oder nachts davon abgewichen werden.
Der im Juli eingereichte Auftrag hatte Massnahmen bereits bis Ende 2023 verlangt, gemäss dem Änderungsantrag der Regierung soll das Konzept jetzt bis Ende März vorliegen.
(sda/ma)
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