Bis in die Nacht auf Sonntag fanden Gespräche im Konferenzraum statt. Am Sonntagmorgen arbeiteten die Staats- und Regierungschefs an der Abschlusserklärung.
Sportlicher Start in den Tag
Eine Gruppe von Staatschefs ging am Sonntagmorgen joggen. Der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Store, die schwedische Vize-Premierministerin, Ebba Busch, die estnische Premierministerin, Kaja Kallas, und der belgische Premierminister Alexander de Croo teilten auf der Plattform «X» ein Selfie, das sie auf ihrer Jogging-Runde knipsten.
Harris, Scholz und Macron reisen frühzeitig ab
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Friedenskonferenz am späten Samstagabend wieder verlassen. Ihre frühzeitige Abreise war geplant. Nicht angekündigt hingegen war die vorzeitige Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz. «Er verlässt früher als geplant die Konferenz, am Sonntagmorgen geht die Maschine zurück nach Berlin. Dort warten schwierige Haushaltsverhandlungen auf ihn und ernste Gespräche mit der eigenen Partei», berichtet der «Spiegel». Auch Emmanuel Macron verliess die Konferenz vor dem offiziellen Ende.
Für Verwirrung sorgte die vermeintliche frühzeitige Abreise des Saudi-Arabien Prinzen. Wie «SRF» berichtete, sei Prinz Faisal bereits am Samstagabend abgereist. Ein Sprecher des EDA meldete am Sonntag jedoch: Der Prinz ist noch immer auf dem Bürgenstock. Die Hintergründe des Missverständnisses konnten bisher nicht geklärt werden.
Nidwalden läutet die Glocken als Zeichen des Friedens
Als Zeichen des Friedens haben am Sonntag im ganzen Kanton Nidwalden die Kirchenglocken geläutet. Die Landeskirchen wollen damit ihre Sorge über den Krieg in der Ukraine ausdrücken und zu einem friedlichen Miteinander aufrufen. Der Glockenklang ertönte in den katholischen und reformierten Kirchen um 11 Uhr und dauerte acht Minuten.
Das wurde beschlossen
Nach 14 Uhr verkündete Amherd die Beschlüsse der Konferenz. Anders, als erwartet handelt es sich dabei aber nicht um eine Erklärung, sondern um ein Joint Communiqué. Dieses sei weniger verbindlich und daher besser für das weiterführende Arbeiten geeignet, erklärt Bundesrat Cassis in der späteren Fragerunde. Konkret wurden drei Punkte beschlossen:
«Eine zentrale Frage bleibt, wie und wann Russland in den Prozess einbezogen werden kann. Wir haben es in den Statements gehört: Eine dauerhafte Lösung muss beide Parteien einbeziehen», fügt Bundespräsidentin Amherd in ihrer Rede an. Die Rede kannst du im Video sehen:
Quelle: EDA
84 Länder haben die Schlusserklärung unterschrieben
Von den 100 anwesenden Delegationen haben 84 die Abschlusserklärung unterschrieben. 13 Länder haben nicht unterzeichnet:
Auffällig ist, dass die Unterschrift Saudi-Arabiens fehlt. Zwar hat der Wüstenstaat gute Beziehungen mit Russland, jedoch machte sich Selenski Hoffnung auf eine weitere Konferenz in Saudi-Arabien.
Gibt es eine nächste Konferenz?
Hingegen hat sich Kanada bereits für eine Konferenz für die humanitären Themen ins Rennen geschickt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht von einer «Konferenz gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet.» Diese ist jedoch nicht als Friedenskonferenz deklariert. Selenski gibt in der Fragerunde jedoch Preis, dass er bereits mit Staaten im Gespräch ist, die eine zweite Friedenskonferenz veranstalten könnten. Cassis unterstreicht dieses Vorhaben. Er spricht davon, dass eine weiterführende Konferenz noch vor den US-Wahlen im November stattfinden könnte.
Über 80 Shuttlebusse waren am Wochenende auf dem Bürgenstock
Rund 1000 Gäste und 500 Medienschaffende waren am Wochenende auf dem Bürgenstock. Da sie nicht wie Kamala Harris mit dem Helikopter und persönlichem Konvoi anreisten, waren über 80 Shuttlebusse und Limousinen im Einsatz. Sie fuhren am Samstag und Sonntag bergauf und bergab – von Stansstad zum Hotel Bürgenstock Resort und wieder zurück. Einer dieser Shuttlefahrer ist Arben Avdylaj aus Adliswil. «Es herrscht hohe Sicherheit. Ich muss mich überall ausweisen», erzählt er im Interview mit PilatusToday und Tele 1. Normalerweise fährt Avdylaj vor allem für Umzugsfirmen oder lenkt Lastwagen. Dieses Wochenende ist er auf dem Bürgenstock stationiert. Delegationen habe er am Samstag rund 15-mal hoch zur Konferenz geführt. Deutlich grösser sei jedoch der Bedarf bei Medienschaffenden. «Ich bin 70-mal für Medienschaffende hochgefahren», erzählt der Shuttlefahrer.
Ukraine ist bereit zum Dialog mit Russland, stellt aber Bedingungen auf
Die Ukraine will bei einem nächsten Schritt des Friedensprozesses alle Staaten miteinbeziehen, also auch Russland. Präsident Wolodimir Selenski stellt dafür aber eine Bedingung auf: Russland muss das Territorium der Ukraine respektieren. Der ukrainische Aussenminister, Dmytro Kuleba unterstreicht die Aussage seines Präsidenten. Über alles andere könne man diskutieren, sagt Kuleba vor den Medien auf dem Bürgenstock. Auf die Frage, wie ihm die Schweiz und die Organisation der Friedenskonferenz gefällt, sagte Kuleba gegenüber dem «Blick»: «Es gefällt mir sehr gut. Ich wünschte, ich könnte länger bleiben, aber ich muss zurück in den Krieg.»
Amherd zieht positive Bilanz – vorerst
Obwohl einige Unterschriften auf dem Communiqué fehlen, ist Bundespräsidentin Amherd guter Dinge. «84 Delegierte haben das Communiqué unterschrieben. Das ist eine hohe Zahl. Darunter hat es auch Länder, die nicht nur westlich geprägt sind. Ich bin überzeugt, dass das ein gutes Resultat ist», sagt sie vor den Medien. Für eine endgültige Bilanz sei es jedoch noch zu früh, denn die Friedenskonferenz sei immer noch im Gange, meint sie am Sonntagnachmittag. Im Video kannst du Amherds Rede schauen.
Man werde sich nun an ein Debriefing machen. Weg von der grossen Bühne also. Beginnt jetzt die Zeit der stillen Diplomatie, an der man an Türen anklopft und still verhandeln will, fragt ein Journalist in der Fragerunde. Bundesrat Cassis sagt: «Das ist die perfekte Zusammenfassung.»
Was geschah am Samstag auf dem Bürgenstock? Hier gibt es die Zusammenfassung des ersten Friedens-Tages.
Die gestellten Fragen und die Antworten sowie alle weiteren Infos zur Friedenskonferenz findest du in unserem Ticker.