Im Bundeshaus fallen in den kommenden drei Wochen wieder wichtige Entscheide. Dies sind die Highlights aus dem 72-seitigen Sessionsprogramm:
Kündigt die Schweiz die Menschenrechtskonvention?
Die wohl hitzigste Debatte dürfte eine SVP-Forderung auslösen: Die Volkspartei will die Europäische Menschenrechtskonvention künden. Hintergrund ist das Klima-Urteil gegen die Schweiz. Beide Kammern befassen sich in ausserordentlichen Sessionen mit dem hochumstrittenen Ansinnen.
Wie hilft die Schweiz der ärmeren Welt?
Vieles dreht sich in der Herbstsession um die humanitäre Schweiz. Soll noch Geld in das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA fliessen? Soll die Hilfe für die Ukraine zulasten anderer Weltregionen gehen? Zwei Fragen, die im Ständerat zu reden geben. In beiden Räten ist zudem eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl traktandiert – die SVP verlangt diverse Verschärfungen. Zum selben Themenkreis gehört weiter die ständerätliche Debatte um den UNO-Migrationspakt – linkes Herzensprojekt, rechtes Schreckgespenst.
Kommt eine höhere Mehrwertsteuer?
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Armeefinanzen latent aktuell. Ein besonderer Vorschlag kommt im Ständerat auf den Tisch: Zugunsten der Armee und der AHV soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ansteigen, der Motionär Benjamin Würth der Mitte spricht von einem Sicherheitsprozent.
Werden Ehepaare künftig separat besteuert?
Auch in dieser Session sind stundenlange Debatten um Volksinitiativen zu erwarten. Aus dem ökologischen Lager stammt die Umweltverantwortungsinitiative, welche einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen vorschreibt; damit beschäftigt sich der Ständerat. Im Nationalrat steht die Steuergerechtigkeitsinitiative der FDP-Frauen auf dem Programm. Diese möchten die Individualbesteuerung einführen, Ehepaare also separat besteuern. Die progressiven Kräfte im Parlament teilen das Ziel und sehen einen Gegenvorschlag vor.
Spannendes Intermezzo: Am Sonntag, 22. September entscheidet die Schweiz über die Reform der Pensionskassen. Diese Abstimmung wird neben den offiziellen Traktanden das dominierende Thema sein während der Herbstsession.