Werden Bussen auch nach Mahnungen und rechtlichem Inkassoprozess nicht bezahlt, wird die Busse in eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Der Kanton Bern hat per Anfang 2023 auf ein neues System im Finanz- und Rechnungswesen umgestellt.
Diese Umstellung führte zu Verzögerungen. Nun ist klar, dass für einen reibungslosen Prozessablauf im Busseninkasso verschiedene Optimierungen am System vorgenommen werden müssten. Das wiederum führt zu einem Stau bei der Umwandlung von nicht bezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstraffen. Zahlreiche Strafen sind dadurch bereits verjährt.
5,5 Millionen Franken für Container
Als Sofortmassnahme für zusätzliche Haftplätze werden deshalb im Regionalgefängnis Burgdorf Container in Betrieb genommen, wie der Kanton schrieb. Der bewilligte Kredit beträgt 5,57 Millionen Franken.
Im Mai 2024 belief sich der Rückstau auf rund 10'000 Dossiers. Der Kanton rechnet – gestützt auf Erfahrungswerte – damit, dass in rund einem Viertel dieser Fälle eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sein wird.
«Ja, diese Lösung kostet»
Laut Justizdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, sei diese Verzögerung unerwartet: «Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen ist aufwändig. Die Fälle treffen eigentlich verteilt über das Jahr ein und nicht gehäuft wie jetzt».
Regierungsrat Philippe Müller sieht keine Alternative zu den teuren Container-Zellen. (Arvchivbild)
Andererseits sei es eine gute Lösung: Rund 50 Gefängniscontainer in Witzwil werden frei, diese wurden dort während des zweijährigen Umbaus benützt und kommen nun nach Burgdorf. «Ja, diese Option kostet, aber man muss flexibel sein», sagt Müller.
Bereits 100 Strafen verjährt
Die Alternative sei, dass die Busen nicht vollzogen werden. Sicherheitsdirektor Philippe Müller: «Das hätte Konsequenzen: Niemand würde mehr eine Busse zahlen oder sich für das Gefängnis aufbieten lassen. Das wollen wir nicht.» Stand heute sind bereits rund 100 Strafen verjährt.
Die mit dem Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen beauftragten Regionalgefängnisse Bern, Biel, Burgdorf und Thun waren im Mai 2024 bis zu 113 Prozent belegt. Erschwerend komme hinzu, dass im Jahr 2024 national eine starke Zunahme der Nachfrage an Haftplätzen zu verzeichnen ist. Deshalb braucht es jetzt diese Container. Sie bieten rund 40 zusätzliche Haftplätze.
Das letzte Wort beim Kredit hat der Grosse Rat. Er wird voraussichtlich in der Herbstsession darüber beraten und entscheiden. Laut Müller könnten die Container frühstens im Oktober eingesetzt werden.
(jab/sda)