Die Hundemarken wurden abgeschafft und damit die Gebühren, die von Hundebesitzerinnen und Besitzern erhoben wurden. Deshalb entsteht nun im Kanton Solothurn ein finanzielles Loch. Konkret geht es um 722'000 Franken, die fehlen. Dieses Geld wollte der Regierungsrat über eine neue kantonale Hundesteuer reinholen, die zusätzlich zu den Hundesteuern der Gemeinden anfällt.
Der Widerstand dagegen war aber zu gross: «Die Erhebung einer kantonalen Hundesteuer wird mehrheitlich abgelehnt», schreibt die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung. Wie geht es weiter?
Was verursacht die Kosten?
Irgendwoher muss das Geld am Ende kommen, erklärt die Kantonstierärztin Chantal Ritter: «Die Gesetze des Kantons und des Bundes verlangen von uns gewisse Aufgaben, und diese müssen erfüllt werden.» Dazu zählen beispielsweise:
Die Kosten, die etwa bei Kontrollen entstehen, können nicht immer vollständig den Verursachern verrechnet werden, so Chantal Ritter weiter. So kämen die jährlichen Kosten von 722'000 Franken für die Behörden zusammen.
Transparenz fehlt
Eine detaillierte und transparente Aufstellung dieser Kosten fehlt bisher, was beispielsweise von FDP-Kantonsrat Freddy Kreuchi scharf kritisiert wird. In Interview gegenüber 32Today lässt er kein gutes Haar an den Vorschlägen des Kantons. Die Kosten für die Kontrolle von Listenhunden und importierten Hunden könnten laut ihm sehr wohl den Verursachern verrechnet werden. Der Kanton scheue hier den Aufwand für das Inkasso.
Wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Bisher haben die Hundehalterinnen und Hundehalter diese Kosten über die Gebühren der Hundemarken bezahlt. Weil dies rechtlich nicht mehr zulässig ist (es gibt seit 2017 keine solchen «Kontrollzeichen» mehr), diskutiert das Parlament nun über neue Finanzierungsmöglichkeiten. Der Widerstand gegen eine neue Hundesteuer auf kantonaler Ebene war aber zu gross, weshalb die Regierung diese Idee nach der Vernehmlassung aufgegeben hat.
Am Ende werden die 722'000 Franken deshalb wohl über das generelle Budget des Kantons finanziert. Das wiederum heisst, dass alle Steuerzahlende im Kanton die Kosten für die Hundebesitzerinnen und -Besitzer mittragen müssen. Wie gross die Solidarität mit den Hündelern ist, wird sich in einer kommenden Session zeigen, wenn das Parlament diesen Vorschlag der Solothurner Kantonsregierung diskutiert.
Hundesteuer in Gemeinden unbestritten
Nicht in den oben erwähnten Kosten mit eingerechnet ist beispielsweise die Entsorgung des Hundekots (Stichwort Robidog). Diese wird aktuell von den Gemeinden finanziert. Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen dort seit eh und je eine Hundesteuer, die unbestritten ist und je nach Gemeinde zwischen 50 und maximal 200 Franken kostet.
Dir ist das alles zu kompliziert und du möchtest lieber ein ein süsses Hundevideo sehen? Kein Problem:
Quelle: CH Media Video Unit / Jeannine Merki
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