Scharfe Kritik an den Plänen des Kantons Solothurn zur Hundesteuer

Balsthals Gemeindepräsident Freddy Kreuchi kämpft seit Jahren mit den Behörden des Kantons Solothurn in Sachen Hundegebühren und Hundesteuern. Er weigerte sich, die Gebühren für Hundemarken (die es seit 2017 nicht mehr gibt) an den Kanton abzuliefern – wurde damals aber vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen.

Nach einer erfolgreichen Klage der Oltner Rechtsanwältin Catherine Müller hat sich der Wind gedreht und die Gebühren werden abgeschafft. Der Kanton hatte dann versucht, das Geld über eine neue Hundesteuer einzutreiben. Diese Idee ist nun wohl bereits in der Vernehmlassung gescheitert. Im Interview kritisiert FDP-Kantonsrat Kreuchi das zuständige Volkswirtschaftsdepartement von Regierungsrätin Brigit Wyss aufs Schärfste.

Herr Kreuchi, was für ein Fazit ziehen Sie aus der Vernehmlassung zur geplanten neuen Hundesteuer des Kantons?

Das Volkswirtschaftsdepartement hat einen Schiffbruch auf Ansage erlitten. Nach meinem Vernehmen sind nicht nur die FDP und die SVP dagegen, auch die SP und die Mitte sind kritisch.

Nun sollen die 725'000 Franken, die bei den Gebühren wegfallen, aus dem Topf der allgemeinen Steuern kommen. Was sagen sie dazu?

Auch hier macht es sich der Kanton sehr einfach. Erst will man eine Gebühr in eine Steuer umwandeln, ohne genau zu sagen, wie die Kosten entstehen. Jetzt, da dies nicht klappt, will man es einfach über das Globalbudget abwickeln, wiederum ohne aufzuzeigen, wie die 725'000 Franken zustande kommen. Das ist einer Behörde nicht würdig – so ein Vorschlag, wie sie jetzt in die Vernehmlassung geschickt haben.

Bei den Kosten geht es unter anderem um die Kontrollen bei importierten Hunden aus dem Ausland und bei Listenhunden.

Diese Kosten über die allgemeinen Steuern zu bezahlen, ist schlicht falsch. Diese Kosten kann man den betreffenden Hundehalterinnen und Haltern verrechnen. Der Hund liegt wohl dort begraben, weil es für den Kanton zu mühsam ist, diese Gelder einzutreiben. Deshalb will man es über das Globalbudget machen. Aber grundsätzlich können diese Kosten alle verursachergerecht abgerechnet werden. Nur weil das Inkasso schwierig ist, ist weder eine neue Hundesteuer gerechtfertigt, noch das Geld über das Globalbudget einzuholen.

Ein anderer Punkt ist die Tollwutbekämpfung und deren Kosten. Hier sehen sie es anders. Warum?

Diese Kosten müssen sogar über die allgemeinen Steuern finanziert werden. Das haben sowohl das Steuergericht als auch das Verwaltungsgericht festgestellt. Die Tollwutprävention ist nicht alleine Sache der Hundehaltenden. Nicht nur Hunde übertragen Tollwut und die Prävention nützt allen. Auch hier wollte der Kanton die Kosten über die neue Hundesteuer abrechnen. Man redet anscheinend gegen eine Wand beim Volkswirtschaftsdepartement. Ich muss es nochmals sagen: Der Vernehmlassungsentwurf war einem Departement nicht würdig und war komplett intransparent. Man hat es sich einfach viel zu einfach gemacht.