Wo kann gespart werden? Diese Frage treibt die Solothurner Stadtpolitiker seit geraumer Zeit um. Die Reserven sind bald aufgebraucht, die Stadt rutscht in die roten Zahlen – so zumindest lauten die Prognosen.
Sparpotential von mindestens zwei Millionen Franken
Die Abschaffung der Stadtpolizei ist eine von 127 möglichen Sparmassnahmen, die im «Massnahmenplan Finanzen zur mittelfristigen Entlastung des Finanzhaushaltsplans» vorgeschlagen werden. Eingespart werden sollen so 2 bis 2,5 Millionen Franken, rechnet die Finanzverwaltung vor. Die Rechnung ist einfach: Das ist der geschätzte Unterschied zwischen dem, was die Stadt aktuell für die Stadtpolizei ausgibt und dem, was sie künftig für die Kantonspolizei bezahlen müsste.
Ähnlich wie in Grenchen sollen aber auch in Solothurn gewisse Aufgaben von einer Art Verwaltungspolizei bei der Stadt belassen werden. Dazu gehören beispielsweise der Marktdienst, Anlassbewilligungen oder das Taxiwesen. Acht Vollzeitstellen sollen dies abdecken.
Ist die Idee nun mehrheitsfähig?
Die Diskussion über die Abschaffung der Stadtpolizei ist übrigens auch in Solothurn nicht neu. 2017 gab es an der Gemeindeversammlung eine Abstimmung, die Idee war aber chancenlos. Der Wind könnte angesichts der Geldnot bei der Stadt inzwischen aber gedreht haben. In der «Solothurner Zeitung» verspricht der Vizestadtpräsident jedenfalls, dass in dieser Frage die Gemeindeversammlung das letzte Wort haben dürfe. Im Juli diskutiert erst mal der Gemeinderat über die vorgeschlagenen Sparmassnahmen – an einer ausserordentlichen Sitzung.
In Olten und Grenchen hatte die Bevölkerung übrigens nichts zu sagen, als die Stadtpolizeien abgeschafft wurden. In Grenchen wurden sogar Unterschriften dagegen gesammelt – vergebens. In Olten ist die Kantonspolizei derweil am Anschlag, was den Sicherheitsdienst in der Innenstadt anbelangt. Sie muss sich Unterstützung bei der privaten Firma Securitas holen. Und die arbeitet auch nicht gratis.
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(dl)