Die Forderung, die Zulagen zu erhöhen, hatte André Wyss (EVP) in einem Auftrag erhoben. Das Leben sei teurer geworden und Familienzulagen seien eine gezielte Unterstützung, hielt Wyss fest. Der Kanton Solothurn sei neben dem Aargau einer der wenigen Kantone, die nur das vom Bund vorgegebene Minimum von 200 bzw. 250 Franken ausbezahle. Zum Vergleich: Im Kanton Bern betragen die Zulagen 230 bzw. 290 Franken.
Erhöhung ist dem Regierungsrat zu teuer
Der Regierungsrat lehnt die Erhöhung vor allem aus finanziellen Gründen ab. Die Familienausgleichskassen im Kanton zahlten Zulagen von 115 Millionen Franken pro Jahr aus.
Eine Erhöhung um 30 Franken führe zu Mehrkosten von jährlich 16,4 Millionen Franken, hielt der Regierungsrat in einer früheren Stellungnahme fest. Arbeitgeber und Selbständigerwerbende hätten diese Mehrkosten zu bezahlen.
Von Mehrkosten betroffen wäre der Kanton auch als Arbeitgeber, wie es hiess. Die Mitarbeitenden erhielten jährlich rund 1,5 Millionen Franken mehr Zulagen. Hinzu kämen laut Regierungsrat 200'000 Franken höhere Beiträge des Kantons für die Familienzulagen von Nichterwerbstätigen.
Es gibt Familien-Ergänzungsleistungen
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton Solothurn neben den Kantonen Tessin, Waadt und Genf auch Familien-Ergänzungsleistungen ausrichtet.
Diese würden Familien in finanzieller Hinsicht gezielt unterstützen. Mit diesen Leistungen solle die Familienarmut verringert werden, damit einkommensschwache Familien keine Sozialhilfe beziehen müssten.
(sda/dl)