Das Budget für den öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn für die nächsten zwei Jahre steigt insgesamt zwar um zwei Millionen Franken. Dennoch hat der Regierungsrat in seiner Präsentation des Globalbudgets als Sparmassnahmen die Streichung von sechs unrentablen Buslinien im Kanton angekündigt. Dagegen stellt sich nun eine überparteiliche Gruppe von Kantonsrätinnen und Kantonsräten.
«Massiver Abbau im ÖV darf nicht sein»
Angeführt wird die Gruppe von Fabian Gloor. Der Mitte-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oensingen sagt, die Gruppe sei aus Gemeindevertretern und ÖV-Interessenskreisen entstanden. «Es darf nicht sein, dass das ÖV Angebot im Kanton Solothurn verringert wird und dass ein massiver Abbau droht», sagt Gloor.
Fabian Gloor ist als Gemeindepräsident von Oensingen direkt von den Streichungsplänen im ÖV betroffen. Der Ortsbus soll gemäss den Plänen der Regierung wegfallen.
Deshalb startet die Gruppe aus dem Kantonsrat eine Petition. Konkret gehe es um die sechs Buslinien, die gemäss dem Budget des Regierungsrates gestrichen werden sollen. «Wir wehren uns gegen diese Streichungen und hoffen auf die Unterstützung aus der Bevölkerung», sagt Fabian Gloor.
Auch in Oensigen würde der Bus gestrichen
Als Gemeindepräsident von Oensingen ist er selber direkt von den geplanten Streichungen betroffen. Der Ortsbus Oensingen soll ab 2026 wegfallen. Er habe sehr viele Rückmeldungen aus der Gemeinde erhalten, sagt Gloor auf Anfrage. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Oensingen bedauerten den Wegfall des Ortsbusses sehr. «Erst im vergangenen Jahr wurden Anpassungen an der Route vorgenommen, um die Rentabilität zu verbessern. Dies haben wir auch als Gemeinde mitgetragen. Er wäre wirklich schade, wenn man diesem Angebot nun nicht Zeit gibt, damit es richtig angenommen werden kann.»
Die Gruppe um Fabian Gloor verlangt in ihrer Medienmitteilung, dass das bestehende ÖV-Angebot im Kanton Solothurn bestehen bleibt. Das würde zwangsläufig zu einer weiteren Belastung der sonst schon angespannten Finanzlage des Kantons führen. Man dürfe aber beim öffentlichen Verkehr nicht immer nur die Rentabilität einer Linie berücksichtigen, sagt Fabian Gloor.
«Kleinere Buslinien haben wichtige Funktionen»
Gerade kleinere Linien würden dadurch systematisch ungerecht behandelt. «Diese Linien haben häufig eine sehr wichtige Funktion für das übergeordnete ÖV-Netz im Regional- und Fernverkehr. Damit tragen sie entscheidend zu einer guten Gesamtwirtschaftlichkeit bei, ohne dass es ihnen selber viel bringt.» Der Kostendeckungsgrad sei bei Sparmassnahmen sicher ein wichtiger Teil, er dürfe aber nicht allein ausschlaggebend sein, sagt Gloor.
Als nächstes werden die vorberatenden Kommissionen über das ÖV-Budget beraten. Voraussichtlich im Juni wird sich dann der Kantonsrat mit dem Geschäft befassen. Bis dahin will die Gruppe um Fabian Gloor Unterschriften sammeln und sich damit gegen den Teil des Budgets mit den geplanten Streichungen wehren.
«Trotz angespannter Finanzlage nicht schwarz malen»
Die angespannte Finanzlage des Kantons Solothurn bleibe eine Herausforderung, sagt Fabian Gloor. Man dürfe aber auch nicht schwarz malen. Die aktuellen Zahlen seien besser als budgetiert. «Wir dürfen aber auch die langfristigen Ziele für uns als Kanton nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehört ein gutes ÖV-Angebot.»
Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeige: Andernorts werde der öffentliche Verkehr ausgebaut. «Da würde es doch sehr quer in der Landschaft stehen, wenn wir im Kanton Solothurn nicht wenigstens versuchen, zu erhalten, was wir schon haben», sagt Fabian Gloor.
Auch Grüne und SP üben Kritik am ÖV-Budget
Kritik am ÖV-Globalbudget des Solothurner Regierungsrats kommt auch aus den Reihen der Grünen. Sie schreiben in einer Medienmitteilung, dass sie sich zwar über den geplanten Ausbau in der Region Grenchen freuen, sie kritisieren aber die Streichung von Buslinien, die die Zentren entlasten sollen.
Namentlich wird dabei die neue Buslinie durchs Wasseramt von Gerlafingen ins Attisholz erwähnt. Es brauche eine gewisse Zeit, um neue Angebote und neue Linien zu etablieren. Eine neue Strecke nach kurzer Zeit wieder zu streichen, sei kurzsichtig, finden die Grünen. Und die SP schreibt, es müssten für einzelne Linien auch kreative Lösungen gesucht werden, zum Beispiel mit einem Ruftaxisystem.
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