Der Gemeinderat der Stadt Solothurn hat ein Sparpaket geschnürt, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Massnahme mit dem meisten Sparpotential ist die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Rund 2,5 Millionen Franken könnte die Gemeinde dadurch pro Jahr einsparen. Dafür verzichtet sie aber auf das knapp 40-köpfige Korps der eigenen Stadtpolizei. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung dieser Massnahme deutlich mit 27 Ja zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
«Ein Schlag ins Gesicht»
«Dass 27 Gemeinderäte für die Abschaffung gestimmt haben, ist für die Angehörigen des Stadtpolizei-Korps als Schlag ins Gesicht wahrgenommen worden», sagt Barbara Feldges. Vor allem die Eindeutigkeit der Abstimmung sei so nicht zu erwarten gewesen, sagt die Präsidentin des Polizeibeamtenvereins der Stadt Solothurn.
Barbara Feldges ist Präsidentin des Polizeibeamtenvereins Solothurn und Gemeinderätin.
Barbara Feldges sitzt für die FDP im Gemeinderat und sie weiss deshalb auch, wie es um die Finanzen der Stadt Solothurn steht. Ihr sei bewusst, dass die Stadt sparen müsse. «Ich glaube aber, dass die Stadtpolizei nicht der richtige Ort dafür ist.»
Ausserdem bezweifelt Feldges, dass man mit der Abschaffung der Stadtpolizei tatsächlich die postulierten 2,5 Millionen einsparen kann.
Leidenschaftlicher Appell eines Stadtjägers
Mit einem leidenschaftlichen Appell für den Erhalt der Stadtpolizei hat sich auch Konrad Müller an 32Today gewandt. «Ich bin einer der betroffenen Stadtjäger und ich bin masslos enttäuscht vom derzeitigen politischen Willen», schreibt der Dienstchef Verkehrsinstruktion der Polizei Stadt Solothurn in einer schriftlichen Stellungnahme.
Eigentlich könnte er zurücklehnen und auf seinen nicht mehr fernen Ruhestand warten, schreibt Müller in seiner Mitteilung. Es geht ihm aber nicht um seine Person, sondern um die Sicherheit «i üsere Stadt». Es sei fahrlässig, diese ausgerechnet jetzt abzubauen, um Geld zu sparen.
Konrad Müller von der Stadtpolizei Solothurn setzt sich in einer Stellungnahme vehement für den Erhalt der seines Korps ein.
Übergriffe, Tätlichkeiten, Betrug, Diebstähle und Sachbeschädigungen seien an der Tagesordnung und nehmen laufend zu. Es brauche nicht weniger, sondern mehr Polizei, schreibt Konrad Müller weiter. Ausserdem würde es in der Kulturstadt Solothurn wohl den meisten Menschen erst auffallen, wie viel die Stadtpolizei zum Gelingen der unzähligen Aktivitäten und Anlässe beigetragen habe, wenn es sie nicht mehr gäbe.
Kantonspolizei könnte Verkehrserziehung nicht im gleichen Umfang bieten
Neben Beispielen aus der täglichen Arbeit der Stadtpolizei führt Konrad Müller in seiner Stellungnahme auch den Verkehrsunterricht an, den er in der Stadt Solothurn verantwortet. Diese sei eminent wichtig und nur möglich dank einer guten Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Lehrerschaft und den Eltern. Die Kantonspolizei biete zwar auch Verkehrserziehung an Schulen an, könne dies aber nicht im gleichen Umfang machen, wie das für die Stadtpolizei möglich sei.
«Wenn die Stadt diesen Schritt beschliesst, dann entscheidet sie sich für weniger Polizei und damit für weniger Sicherheit. Und das wäre in meinen Augen ein grosser Fehler im dümmsten Zeitpunkt», schreibt Stadtpolizist Konrad Müller weiter.
Entscheidung fällt am 28. Oktober
Wie es mit der Stadtpolizei Solothurn weitergeht, entscheidet sich an der Gemeindeversammlung am 28. Oktober. Sie habe das Gefühl, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für die Stadtpolizei gross sei, sagt Barbara Feldges. «Natürlich mache ich mir etwas Sorgen in Hinblick auf diese Versammlung. Ich bin aber überzeugt, dass die Stadtsolothurnerinnen und -Solothurner wissen, wofür sie Geld ausgeben wollen und wofür nicht.»
Unterstützung bekämen sie aber nicht nur aus der Bevölkerung, sagt die Präsidentin des Polizeibeamtenvereins weiter. «Die Feuerwehr der Stadt unterstützt uns und ich weiss, dass der Gewerbeverein gerade eine Umfrage macht. Wir haben eine Unterschriftensammlung auf dem Markt gemacht und dabei mit vielen Leuten gesprochen.» Diese Reaktionen würden sie sehr zuversichtlich stimmen, sagt Feldges weiter.
Stadtpolizei oder Steuererhöhung?
Es werde bis zur Gemeindeversammlung noch weitere Standaktionen geben, sagt Barbara Feldges weiter. Im Hinblick auf den 28. Oktober könne sie sich gut vorstellen, dass dann als Gegenargument eine mögliche Steuererhöhung in der Stadt angeführt werden könnte.
So eine Massnahme sei nicht komplett von der Hand zu weisen, so Felges weiter. Dies könnte aber nicht nur durch die Kosten der Stadtpolizei nötig werden, sondern wegen der allgemeinen finanziellen Lage der Stadt Solothurn.
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